...für ein Dresden ohne Barrieren
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Verwaltungsvorschriften zum Baurecht in Sachsen

In dieser Rubrik zeigen wir nur die für die Barrierfreiheit relevanten Inhalte an. Zu finden sind die Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung die Kennzeichnung des barrierefreien Bauens im Bauaufsichtlichen Verfahren sowie die Versammlungsstättenverordnung.

 

Noch im Jahr 2017 wird es an dieser Stelle Veränderungen geben. Es ist geplant, die Versammlungsstättenverordnung, die Verkaufsstättenverordnung und die Beherbergungsstättenverordnung zu ändern.

Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO)

 

Quelle: Sächsisches Amtsblatt Sonderdruck Nr. 2/2005 vom 9. April 2005, Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) vom 18. März 2005

 

49 Stellpätze, Garagen
49.1.5.2 Der Bedarf an Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken. Bei der Berechnung der Minderung ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab aus dem Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht kommt, herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden Stellplätze wieder hinzuzurechnen.

50 Barrierefreies Bauen
50.2.1 Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich von jedermann betreten und genutzt werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angebotene Dienstleistung öffentlicher oder privater Natur ist oder ob sie unentgeltlich oder gegen Entgelt erbracht wird.

Die barrierefreie Erreichbarkeit und zweckentsprechende Nutzung muss nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen gewährleistet sein. Bereiche, die in der baulichen Anlage Beschäftigten vorbehalten sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Anforderungen an eine barrierefreie Ausgestaltung dieser Bereiche können sich aus dem Arbeitsstättenrecht ergeben, in den Richtlinien der Anlagen 5 bis 8 enthalten sein oder im Einzelfall aufgrund des § 51 gestellt werden.

50.2.2 Die in Satz 2 enthaltene Aufzählung ist nicht abschließend. Zu den baulichen Anlagen zählen auch Beherbergungsstätten und soziale Einrichtungen. Zu den Einrichtungen des Bildungswesens in Nummer 1 zählen auch Kindertageseinrichtungen. Zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens in Nummer 3 zählen unter anderem auch Arztpraxen und Praxen für Physiotherapie.

50.4 Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand kann nicht aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtkosten geschlossen werden. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen. Einer Abweichungsentscheidung nach § 67 durch die Bauaufsichtsbehörde bedarf es nicht.

Bauaufsichtliches Verfahren

 

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Verwendung von Vordrucken im bauaufsichtlichen Verfahren vom 29. April 2016. Veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt, Sonderdruck Nr. 6 vom 27. Mai 2016.

 

Seit dem 1. Februar 2013 wurde im Freistaat Sachsen im Baugenehmigungsverfahren die Barrierefreiheit erfragt. Dies wurde mit o.g. Bekanntmachung erweitert.

 

Bei der Verwendung von Vordrucken im bauaufsichtlichen Verfahren ist die Anlage 9 Baubeschreibung Punkt 9 Barrierefreies Bauen zu beachten.

Sächsische Versammlungsstättenverordnung (SächsVStättVO)

 

Die Versammlungsstättenverordnung regelt die Anzahl der Besucherplätze für Rollstuhlfahrer, den Behindertentoiletten sowie Parkplätzen. Die Verordnung mit Rechtsstand vom 11. November 2014 finden Sie hier.

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12/2004 vom 28. September 2004, Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten vom 7. September 2004

§ 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
(7) In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.

§ 12 Toilettenräume
(2) Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette vorhanden sein.

§ 13 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen
Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Personen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 Satz 1 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist leicht erkennbar hinzuweisen.

§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne
(1) Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der örtlichen Brandschutzbehörde eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.

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